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Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer und mit Unterstützung von Fridays For Future und dem Verein CLAW ziehen zwölf Kinder und Jugendliche gegen die Bundesregierung vor Gericht. Erfahre mehr unter 🤍
Sechs Kinder und Jugendliche wollen die Regierungen von Deutschland und 31 weiteren Staaten in Europa dazu zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Portugiesen vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer "bahnbrechenden" Initiative der jungen Menschen im Alter zwischen elf und 24 Jahren. Aufseiten der Regierungen waren mehr als 80 Anwälte im Gerichtssaal anwesend. Die Kläger wurden von lediglich sechs Anwälten vertreten. "Das ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath", sagte wenige Tage vor der Anhörung Gearóid Ó Cuinn, Direktor der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN), die die Portugiesen bei der Initiative unterstützt und berät. "Es gibt keine Präzedenzfälle, weder hinsichtlich des Ausmaßes noch bezüglich der Folgen." Wenn die Kläger und Klägerinnen Recht bekommen, könnte der EGMR die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der mitangeklagten Staaten Norwegen, Russland, Türkei, Schweiz und Großbritannien auffordern, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und strengere Klimaziele zu beschließen und einzuhalten. GLAN-Anwalt Gerry Liston spricht von einem möglichen "Gamechanger". Bei der Anhörung wiesen die Anwälte der europäischen Regierungen die Klage zurück. Sie basiere auf "bloßen Annahmen" und "leeren Hypothesen", hieß es. Der Vertreter Portugals meinte, der behauptete Schaden sei "zu abstrakt". Eine Anwältin der Gegenseite wies diese Ausführungen ironisch zurück: "Das Problem ist zu groß, es ist zu kompliziert, es ist zu global, sagen sie, daher muss der Gerichtshof wegschauen." Eine Ablehnung der Klage würde das Ende des wirksamen Schutzes der Menschenrechte in Europa bedeuten, wie er vor 70 Jahren konzipiert wurde, warnte sie. Mit einem Urteil ist im kommenden Jahr zu rechnen. Welche Chancen hat die Klage der Jugendlichen? Was bedeutet die Abwehrhaltung der Regierungen? Wie konkret sind die Extremwetter-Ereignisse auf die Auswirkungen des Klimawandels zurückzuführen? Darüber diskutiert ZDFheute live mit Klimaforscher Mojib Latif, ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich und ZDF-Reporter Nathan Niedermeier. Seid dabei, diskutiert mit und stellt eure Fragen! - 00:00 Intro und Begrüßung 01:03 Die Hintergründe zur Klima-Klage der Jugendlichen 02:39 ZDF-Reporter Nathan Niedermeier vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 08:14 Erfolgschancen der Klage: Analyse mit ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich 14:23 Klimaforscher Mojib Latif zum Klimaschutz und der Rolle der Klägerinnen und Kläger 18:01 Mojib Latif zur aktuellen Klimapolitik 22:51 Wie weit ist der Klimawandel fortgeschritten? Analyse mit Mojib Latif 30:05 Verabschiedung - Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf 🤍 #Klima #Klimawandel #Klage
Wir haben mit Greenpeace Klima-Kampaignerin Lisa Göldner, Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, Klimaklägerin Sophie Backsen und Energie- und Klimaökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert darüber diskutiert, was das Urteil für die Klimapolitik bedeutet. Dr. Roda Verheyen ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Umweltrecht und Vorständin des Vereins Green Legal Impact. Sie arbeitet seit vielen Jahren mit Greenpeace zusammen und hat die Klimaklage in Karlsruhe zum Erfolg geführt. Sophie Backsen ist eine der neun jungen Kläger:innen der Klimaklage. Sie lebt auf der Nordseeinsel Pellworm und erlebt dort die Auswirkungen der Erderhitzung hautnah. Prof. Dr. Claudia Kemfert ist Energie- und Klimaökonomin. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik an der Leuphana Universität Lüneburg. Seit 2016 ist sie Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen. Lisa Göldner ist Kampaignerin für Klima und Energie bei Greenpeace. Sie arbeitet zur nationalen und internationalen Klimapolitik . Sie ist eine der Kampaigner:innen, die die Klimaklage initiiert und begleitet hat. Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens. 🎥 Realisierung/ Design Stream: Stefan Sonnabend #klimaklage
“Volkswagen ist ein großer Verursacher der Klimakrise und muss sich, wie Staaten auch, an das vorgegebene Treihausgasbudget halten. Das tut VW aber nicht”, erklärt die Anwältin Dr. Roda Verheyen. Sie hat schon die Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor Gericht vertreten. Nun vertritt sie die Klimakläger:innen gegen Volkswagen. Der CO2-Fußabdruck der von Volkswagen verkauften Verbrenner-Autos ist so groß wie der von ganz Australien. Um auf 1,5-Grad-Kurs zu kommen, muss VW bis 2030 weltweit mit allen zum Konzern gehörenden Marken aus dem Verbrennungsmotor aussteigen. Du willst die Klimaklage und ihre Kläger:innen unterstützen? Unterschreib die Soli-Petition: 🤍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Die Bewegung Fridays for Future hat die Debatte rund um den Klimawandel ins Zentrum der Gesellschaft gerückt. Dass sich Regierungen und Unternehmen inzwischen weltweit nicht nur klimafreundlich geben, sondern vermehrt dementsprechend handeln, liegt aber auch an einer immer größeren Anzahl von Gerichtsverfahren. Durch öffentlichkeitswirksame Prozesse stellen Bürger, Nichtregierungsorganisationen oder lokale Behörden sicher, dass so manches Land oder so mancher Ölkonzern seine Strategie mit Blick auf die Klimakrise überdenkt. Können Klimaklagen die Welt retten? Video auf YouTube verfügbar bis zum 27.02.2050 Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE: 🤍 Folgt uns in den sozialen Netzwerken: Facebook: 🤍 Twitter: 🤍 Instagram: 🤍
Bundesverfassungsgericht verpflichtet Deutschland zu mehr Klimaschutz. Das ist ein Sieg der jungen Generation. Erstmals wird das Grundgesetz generationengerecht ausgelegt. Menschen haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das Urteil bedeutet: die Bundesregierung muss einen schlüssigen Plan vorlegen, wie Deutschlands Emissionen deutlich schneller sinken. Es sprechen: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, rechtlicher Vertreter Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Yi Yi Prue, Klägerin aus Bangladesh Sophie Backsen, Klägerin von der Nordseeinsel Pellworm Hannes Jaenicke, Schauspieler und Kläger Luisa Neubauer, Fridays For Future Aktivistin und Klägerin Lisa Göldner, Moderation & Sprecherin für Greenpeace Hintergrund zu dem Urteil: 🤍 Presseerklärung von Greenpeace: 🤍 #Klimaklage #Bundesverfassungsgericht Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung, denn der Klimawandel gefährdet ihre Existenz, und die Politik tut zu wenig. Dem schließen sich jetzt 213 Beigeladene an. Vertrocknete Maisernten, nicht genug Heu, verkümmerte Wintersaat, Hühner, die unter der Hitze leiden – der Klimawandel hat begonnen, und das bedroht Existenzen. Nicht nur auf vom Meeresanstieg betroffenen Südseeinseln oder in den sich ausweitenden Trockenzonen dieser Erde, sondern heute, jetzt und hier in Deutschland. Vor allem Landwirte, aber auch Förster, Landschaftspfleger oder Tierbetriebe – wer von und mit der Natur lebt, dessen Betrieb ist durch den Klimawandel akut gefährdet. Drei Bauernfamilien und Greenpeace hatten deshalb im Oktober 2018 Klage eingereicht, weil die Bundesregierung ihr Klimaziel für das Jahr 2020 deutlich verfehlen wird. Eigentlich sollte der Kohlendioxidausstoß-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das Zögern der Politik, endlich wirksam die Treibhausgase zu senken, gefährdet die Klägerinnen und Kläger in ihren Grundrechten wie etwa dem Recht auf Leben und Gesundheit, auf Schutz des Eigentums oder dem Recht, seinen Besitz vererben oder seinen Beruf frei ausüben zu können. Heute hat Greenpeace die Forderung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, 213 weitere Menschen als Beigeladene an der Greenpeace-Klimaklage gegen die Bundesregierung teilnehmen zu lassen. Beigeladene sind Personen, die der Ausgang eines Verfahrens mitbetrifft. Ausgewählt wurden sie aus 4500 Personen, die sich bei Greenpeace gemeldet hatten, um die Klage zu unterstützen. Juristen hatten die Fälle geprüft und Personen ausgesucht, deren Grundrechte jetzt schon vom Klimawandel bedroht sind. Sie möchten als Beigeladene an der Klimaklage teilnehmen, um zu zeigen, dass auch sie klagen könnten; dass die drei tatsächlich klagenden Familien mit ihrem Anliegen nicht allein sind. Und dass auch sie es fahrlässig finden, den Klimawandel nicht mit aller Kraft aufzuhalten. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob es die Beiladungen zulässt. Hier kannst du mitmachen: 🤍 Hier findest du alle Video zur Klimaklage: 🤍 Danke für's Zuschauen! Dir gefällt das Video? Dann schreibe uns gerne in die Kommentare und abonniere unseren Kanal: 🤍 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► Instagram: 🤍 ► Snapchat: greenpeacede ► Blog: 🤍 Unterstütze Greenpeace * ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 Für Redaktionen * ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 ► Greenpeace-Videodatenbank: 🤍 Greenpeace ist eine internationale Umweltorganisation, die mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz der Lebensgrundlagen kämpft. Unser Ziel ist es, Umweltzerstörung zu verhindern, Verhaltensweisen zu ändern und Lösungen durchzusetzen. Greenpeace ist überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie. Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt.
Heute ist ein großartiger Tag 🎉 Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Menschen haben ein Grundrecht auf Zukunft. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzgesetz nachbesseren. Ein großer Erfolg für die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen 💚⚖️ Klimaschutz darf nicht länger vertagt werden. Zum Schutz unser Freiheits- und Grundrechte muss die Bundesregierung jetzt handeln und beim Klimaschutz nachbessern. Dafür reichen unbverbindliche Bekundungen nicht. Die Bundesregierung muss einen Fahrplan vorlegen. Sie muss ihr Klimaschutzgesetz bis zum 31. Dezember 2022 an das 1,5 Grad Limit des Pariser Klimaabkommens anpassen und einen Fahrplan vorlegen, wie sie die Emissionen auf null senken wird. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Menschen haben ein Recht auf Zukunft. Erstmals wird das Grundgesetz generationengerecht ausgelegt. Das ist ein Sieg der jungen Generation. In seinem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht insgesamt vier seit 2018 vorgebrachte Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz zusammengefasst. Da nur Einzelpersonen Freiheitsrechte einklagen können, hatten verschiedene Umweltschutzverbände diverse Menschen bei Ihren Klagen unterstützt. Auch Greenpeace hatte neun jungen Menschen dabei geholfen, am 20. Februar 2020 Verfassungsbeschwerde einzureichen. Unter ihnen sind Sophie Backsen und 🤍luisaneubauer von 🤍fridaysforfuture.de. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr 💚 Alle Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, müssen ihre Pläne für Klimaschutz transparent machen. Wir werden sie daran erinnern 👍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage von Greenpeace und drei Ökobauernfamilien gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Kläger wollten die Regierung dazu verpflichten, die selbst gesteckten Klimaschutzziele einzuhalten. © AFP, EPA Link zum Video: 🤍 Link zur Homepage: 🤍
Drei Bauernfamilien verklagen mit Greenpeace heute in Berlin die Bundesregierung. Wie läuft eine ab? Das erklärt euch Anwalt Séverin Pabsch. Bleibt auf Twitter über den Ablauf auf dem Laufenden: 🤍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Drei Familien verklagen die Bundesregierung und fordern ein Recht auf Klimaschutz. Denn schon jetzt bedroht die Erderhitzung ihre Lebensgrundlage. Unterstütze die Klimaklage: 🤍 Porträts der Klimakläger: 🤍 Junge Menschen verklagen die kanadische Regierung: 🤍 Auf den Philippinen verklagen Menschen Großkonzerne wie Shell, BP und RWE: 🤍 Ein Factsheet zur ersten erfolgreichen Klimaklage in den Niederlanden: 🤍 Zehn Familien aus der EU wollen nachziehen und verklagen die EU: 🤍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Greenpeace reicht in Zusammenarbeit mit den JuristInnen des Ökobüro und der Rechtsanwältin Michaela Krömer mit Chris Lohner, Gerhard Zoubek (Biohof Adamah), Veronika Winter (Fridays For Future Vienna) und Alexander Egit (Greenpeace Österreich) beim Verfassungsgerichtshof Klage gegen klimaschädliche Gesetze einreichen. #RechtAufZukunft Die Klimakrise ist in Österreich angekommen und bedroht zunehmend die Grundrechte der Menschen. Hitzebedingte Ernteausfälle, Überschwemmungen und extreme Wetterereignisse rauben den ÖsterreicherInnen ihre Lebensgrundlage und bedrohen unsere Zukunft. Wir haben jedoch noch Zeit die Erderwärmung zu stoppen und auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mehr Infos zur Klimaklage auf 🤍
Im Rahmen der "Journalismus Masterclass" 2023 entstand ein Onlinemagazin zum Thema "Macht". In diesem Video erklären Mona Hinrichs, Patrizia Nägele und Lena Binder, wie eine Klimaklage funktioniert.
Seit 2015 klagt der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya vor deutschen Gerichten gegen den Energieversorger RWE, weil er seine Heimat durch den Klimawandel in Gefahr sieht. Nun war eine Delegation aus Deutschland in Peru, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. © AFP Link zum Video: 🤍 Link zur Homepage: 🤍
Eure Versprechen haben bei uns keinen Wert mehr. Klimaschutz braucht eine Rechtsgrundlage. Jetzt Crowdfunding unterstützen! 👉 🤍 Die Klimakrise ist eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Schon jetzt bedroht sie die Gesundheit vieler Menschen. Da Mex eine temperaturabhängige Form von Multipler Sklerose hat, bedroht die Klimakrise seine Gesundheit ganz besonders. Ab etwa 25 Grad Temperatur sitzt er im Rollstuhl. Durch die Erderhitzung und Häufung von Hitzetagen ist er häufiger auf seinen Rollstuhl angewiesen. Mex will nun einen Schritt weitergehen und sich dafür einsetzen, dass Gerichte das Recht auf Klimaschutz anerkennen – er kämpft mit Harvard-Anwältin Michaela Krömer für eine bessere Zukunft für uns alle.
Sie haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, und sie sind deswegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen: Sechs junge Menschen aus Portugal im Alter von elf bis 24 Jahren haben 32 Staaten wegen ihres mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz verklagt, darunter Deutschland. Auslöser waren die schlimmen Waldbrände von 2017 in Portugal, bei denen mehr als 100 Menschen ums Leben kamen und mehrere tausend Hektar Vegetation abbrannten. Die Kläger:innen verweisen auf die Folgen für ihre Gesundheit. Mehr dazu: 🤍 Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: 🤍 Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: 🤍
Zehn direkt vom Klimawandel betroffene Familien haben Klage gegen die Europäische Union eingereicht, damit der Staatenverbund endlich mehr für den Klimaschutz tut.… LESEN SIE MEHR : 🤍 euronews: der meistgesehene Nachrichtensender in Europa. Abonnieren Sie! 🤍 euronews gibt es in 13 Sprachen: 🤍 Auf Deutsch: Internet : 🤍 Facebook: 🤍 Twitter: 🤍 Google+: 🤍
Drei Familien verklagen die Bundesregierung und fordern ein Recht auf Klimaschutz. Denn schon jetzt bedroht die Erderhitzung ihre Lebensgrundlage. Wenn du von den Klimafolgen bereits betroffen ist, kannst du dich vom Gericht beiladen lassen. Unterstütze die Klimaklage und informiere dich, wie du Beigeladene(r) wirst: 🤍 Porträts der Klimakläger: 🤍 Junge Menschen verklagen die kanadische Regierung: 🤍 Auf den Philippinen verklagen Menschen Großkonzerne wie Shell, BP und RWE: 🤍 Ein Factsheet zur ersten erfolgreichen Klimaklage in den Niederlanden: 🤍 Zehn Familien aus der EU wollen nachziehen und verklagen die EU: 🤍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Verwaltungsgericht weist die Klimaklage von drei Bauernfamilien und Greenpeace ab, hält aber Klimaklagen grundsätzlich für zulässig. Klägerinnen und Kläger werten das Urteil als Teilerfolg. Vor Gericht, auf der Straße: Gemeinsam kämpfen wir weiter für unseren Planeten 🌍💚 #klimaklage Hier kannst du weiterlesen: 🤍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Bundesregierung, eingereicht von drei Familien von Bio-Landwirten und der Umweltschutzorganisation Greenpeace, abgewiesen.… LESEN SIE MEHR : 🤍 Abonnieren Sie! 🤍 Sehen Sie Euronews live TV : 🤍
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht demonstrierten heute Klima-Aktivisten. Unterstützung für drei Bauernfamilien, die mit Greenpeace gegen die Klimapolitik der Bundesregierung geklagt hatten. Unzureichend und verfehlt sei die und gefährde damit Existenz und Rechte der Landwirte, so das Argument. Doch das kam nicht zum Tragen. Die Richter wiesen die Klage als unzulässig ab, weil den Klägern die Befugnis fehle.
Gemeinsam mit Greenpeace verklagt die Familie Blohm aus dem Alten Land bei Hamburg die Bundesregierung auf die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2020. Bist du dabei? Fordere dein Recht auf Klimaschutz: 🤍 Hier erfährst du mehr über die Familien: 🤍 Haben wir ein Recht auf Klimaschutz? Rechtsanwältin Roda Verheyen erklärt, warum die Bundesregierung Verantwortung für die Folgen der Erderhitzung trägt und wie man sich als Beigeladene am Prozess beteiligt. Mehr Erfahren: 🤍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Wenn du erfahren möchtest, was Sophie und Silke Backsen neben ihrer Klimaklage auf Pellworm alles für den Klimaschutz tun, schau dir das nachfolgende Interview an: Du möchtest Dir weitere interessante Projekte und Ideen für den Klimaschutz vor Ort ansehen? Dann schau auf unserer Webseite 🤍bewirk.sh vorbei! Die Initiative "bewirk - Gemeinsam fürs Klima" stärkt in Schleswig Holstein das bürgerliche Engagement für mehr Klimaschutz vor Ort. Darüber hinaus vernetzt sie Aktive und motiviert mit Nachmach-Projekten selbst aktiv zu werden. Sei dabei und werde aktiv! Gemeinsam können wir mehr bewirken. Das Vorhaben wurde aus dem Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat gefördert. (Aktenzeichen: SWD-10.08.09.13-20.8) Die Verantwortung für den Inhalts liegt beim Autor. Mehr von der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein erfahren? Folge uns auch auf unseren anderen Kanälen: Website: 🤍boell-sh.de Facebook: 🤍 Instagram: 🤍 Spotify: 🤍
🌏 🌱 Am 9. April hat eine Klage aus Österreich den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR) erreicht. Mex und Fridays for Future klagen Österreich. Mex hat Multiple Sklerose. Je wärmer die Außentemperatur, desto schlechter geht es ihm. Er beruft sich auf das Grundrecht auf Leben und Gesundheit und will, dass Österreich endlich den Kampf gegen die Klimakrise ernst nimmt. Denn die Regierung tut eindeutig zu wenig. Das und mehr berichtet Katharina Rogenhofer vom Klimavolksbegehren in ihrer Klima Kolumne Dauerbrenner. Mehr zur Klage: 🤍 Lerne Mex kennen: 🤍 #FightForYourHumanRight Das Medium für die Vielen: 🤍
DASICON 2020: Presentation III - "Klimaklage: A Constitutional Fight for Climate Action" Michaela Krömer (Lawyer; Founder, "Klimaklage")
Gemeinsam mit Greenpeace verklagt die Familie Lütke Schwienhorst aus Brandenburg die Bundesregierung auf die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2020. Bist du dabei? Fordere dein Recht auf Klimaschutz: 🤍 Hier erfährst du mehr über die Familien: 🤍 Haben wir ein Recht auf Klimaschutz? Rechtsanwältin Roda Verheyen erklärt, warum die Bundesregierung Verantwortung für die Folgen der Erderhitzung trägt und wie man sich als Beigeladene am Prozess beteiligt. Mehr Erfahren: 🤍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Zusammen mit drei Landwirtsfamilien klagte #Greenpeace gegen die Bundesregierung. Ihrer Meinung nach tut die Bundesregierung nicht genug für den #Klimaschutz. Nun sollte diese per Gerichtsurteil verpflichtet werden zu handeln. Das Berliner #Verwaltungsgericht wies die Klage allerdings ab. Claudia Kornmeier aus Karlsruhe zum Urteil.
Klimapolitik vor Gericht: Am Berliner Verwaltungsgericht hat die Verhandlung der ersten Klimaklage gegen die Bundesregierung begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude forderten am Donnerstagmorgen rund 100 Demonstranten mit drei Traktoren friedlich mehr Engagement im Kampf gegen die Erderhitzung. Die drei Familien aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg, die gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung verklagen, wurden im voll besetzten Gerichtssaal von Unterstützern mit Applaus begrüßt. Die Familien sind in der Landwirtschaft tätig. Eine Entscheidung sollte laut Gericht noch am selben Tag getroffen werden. WEITERE THEMEN DER SENDUNG: Order! Order!: Mr. Speaker John Bercow verabschiedet sich in den Ruhestand - Bilder vom Pentagon: So dramatisch war der Kampfeinsatz gegen al-Baghdadi - Nur eine Rüge: Familienministerin Franziska Giffey darf Doktortitel behalten - Halloween: Polizei warnt vor übertriebenen Gruselaktionen In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Der WELT Nachrichten-Livestream 🤍 Abonniere den WELT YouTube Channel 🤍 Die Top-Nachrichten auf WELT.de 🤍 Unsere Reportagen & Dokumentationen 🤍 Die Mediathek auf WELT.de 🤍 Besuche uns auf Instagram 🤍 Video 2019 erstellt
Gemeinsam mit Greenpeace verklagt die Familie Backsen von der Insel Pellworm die Bundesregierung auf die Einhaltung der deutschen Klimaziele bis 2020. Bist du dabei? Fordere dein Recht auf Klimaschutz: 🤍 Haben wir ein Recht auf Klimaschutz? Rechtsanwältin Roda Verheyen erklärt, warum die Bundesregierung Verantwortung für die Folgen der Erderhitzung trägt und wie man sich als Beigeladene am Prozess beteiligt. Mehr Erfahren: 🤍 Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Etappensieg für einen peruanischen Kleinbauern im Kampf gegen den Energieriesen RWE: Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beweisaufnahme im Verfahren um die Klimaklage des Landwirts angeordnet. Die Klage sei zulässig und auch schlüssig begründet.
Mex M. hat Multiple Sklerose. Je wärmer die Außentemperatur, desto schlechter geht es ihm. Mex zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er beruft sich auf das Grundrecht auf Leben und Gesundheit und will, dass Österreich endlich den Kampf gegen die Klimakrise ernst nimmt. Direkt kann Klimaschutz in Österreich und vielen anderen EU-Staaten nicht eingeklagt werden. Die Klimaklage von Mex hätte daher Bedeutung für ganz Europa. Unterstützt wird Mex von 🤍FridaysForFutureDE Unterstützen unter: 🤍 Weiterlesen: 🤍 Das Medium für die Vielen: 🤍
Der Transformationsprozess zu einer CO2-neutralen Energieversorgung für Komfortstrom, Wärme und Mobilität ist in Deutschland jetzt juristisch durchsetzbare Realität. Leben mit der Energiewende – 951. Sendung vom 4.05.2021. KLIMAKLAGE – WAS ÄNDERT SICH FÜR UNS? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird für den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik konkrete Auswirkungen haben. Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzvertrages hat nun Verfassungsrang. Deutschland muss mit den zustehenden Rest-Emissionen auskommen, juristisch ist das auf allen Ebenen einklagbar. Bei den gegenwärtigen CO2-Emissionen wäre das Kontingent noch vor 2030 aufgebraucht. Dies bedeutet konkret: Sollte die Bundesregierung die CO2-Emissionen durch ihre Politik nicht senken, können Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände auf verschiedensten juristischen Ebenen dies auch regional durchsetzen. Dafür hat das Urteil des BVG die justitiablen Grundlagen geschaffen. Der Transformationsprozess zu einer CO2-neutralen Energieversorgung für Komfortstrom, Wärme und Mobilität in Deutschland ist daher kein normatives Ziel mehr, sondern juristisch durchsetzbare Realität. Dies wird das Land und das Leben der Menschen verändern. Wie, das versucht diese Sendung zu skizzieren. Studiogast: Prof. Eberhard Waffenschmidt, SFV e.V. Moderation: Frank Farenski - 951. Sendung In der Sendung wird auf andere Sendungen Bezug genommen. Hier die Links: MACHBAR 100% ERNEUERBARE BIS 2030/5 🤍 KLIMASCHUTZ-URTEIL: WAS BEDEUTET ES? 🤍 Homepage des SFV: 🤍 Beachten Sie auch unsere Homepage: 🤍 , und die unserer Kinofilme: 🤍 #Klimaneutralität #Generationengerechtigkeit #Bundesverfassungsgericht
Ingo Stadler und Eberhard Waffenschmidt diskutieren zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaklage.
Michael Krömer erzählt Details zur Klimaklage von Beschwerdeführer Mex an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und ganz allgemein zu Klimaklagen. Sie erklärt worum es genau geht, warum eine solche Klage überhaupt notwendig ist, und wie die Zusammenarbeit mit S4F aussah Frau Krömer ist Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskanzlei Krömer mit Sitz in St. Pölten. Interview und Schnitt: Dr. Martin Hoffmann Mehr Informationen: 🤍 Scientists for Future Austria: 🤍 (mit Möglichkeit zu Spenden) Wichtig für unsere Arbeit bleibt eine Verbreitung der Informationen und der Kontakt zu vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Bitte tragt euch als Unterstützer*in ein 🤍
Video-Mitschnitt des Online-Seminars am 17. November 2020 Referent*innen: - Prof. Dr. Hermann Ott, Leiter des Deutschland-Büros, ClientEarth - Anwälte der Erde - Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Umweltrecht / Vorständin, Green Legal Impact Moderation: Lili Fuhr, Referentin Internationale Umweltpolitik, Heinrich-Böll-Stiftung Was kann das Recht schon leisten für den Schutz der Umwelt und des Klimas? Ist es nicht ein Herrschaftsinstrument der Profit- und Machtinteressen - und deshalb völlig ungeeignet, unsere Erde zu bewahren? Oder kann es vielleicht auch ein starkes Werkzeug gegen diese Übermacht in Wirtschaft und Politik sein? In den letzten Jahren hat sich auch in Deutschland und Europa die Nutzung des Rechts als Mittel im Kampf gegen die Umweltzerstörung als außerordentlich wirksam erwiesen. Dutzende Kohlekraftwerke sind durch Klagen der Anwohner und von Umweltverbänden verhindert worden. Naturschutzgebiete wurden gerettet oder vor zerstörerischen Einflüssen bewahrt. Die Menschen in den Dörfern rund um den Braunkohletagebau Garzweiler schließen sich zusammen weil ihre Rechte gefährdet sind - mit ihrer Aktion “Menschenrecht vor Bergrecht” haben sie jetzt das Kohlegesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und die Chancen stehen gut. Doch auch wenn keine subjektiven Rechte verletzt sind, können Bürger*innen über das Verbandsklagerecht die Rechte der Umwelt vor Gericht vertreten - und tun das immer mehr. Strategische Klagen können auch eingesetzt werden um Grundrechtsverletzungen durch Klimawandel anhand von Klimaklagen sichtbar zu machen und Präzedenzfälle zu schaffen. Es gibt Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof (People’s Climate Case), Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, vor den Verwaltungs- und vor den Zivilgerichten (der Huaraz-Fall gegen RWE). Das Recht ist im Umbruch, vollzieht die Entwicklungen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik nach - und beeinflusst diese wiederum. Wir eröffnen unsere Online-Seminarreihe mit einem globalen Überblick und einer Bestandsaufnahme im Bereich der Klima- und Umweltklagen. Im Vordergrund stehen juristische Aspekte, die in der Debatte häufig zu kurz kommen. Doch ist dies kein Seminar nur für Jurist*innen (wie das dritte Seminar) - diese Einführung sollen alle Interessierten verstehen und nachvollziehen können. Die rechtlichen und politischen Hintergründe der strategischen Prozessführung im Bereich Umwelt- und Klimaklagen erläutern Prof. Dr. Hermann Ott (Gründer und Leiter von ClientEarth in Deutschland) und Dr. Roda Verheyen (green legal impact). Vom Aufbau einer strategischen Klage, über die Voraussetzungen, bis hin zu der Rolle der Beteiligten, Verheyen und Ott geben uns einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten, Umwelt und Klima zu schützen.
Wir haben euch gefragt, wie was euch motiviert und wie ihr euch die Zukunft der Klimapolitik verstellt. Danke fürs Zuschauen! Du willst mit uns etwas verändern? Hier kannst du aktiv werden... 👉 Aktuelle Petitionen zum Mitmachen ► 0 % Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel: 🤍 ► Waldzerstörung stoppen: 🤍 ► Mehrweg muss Pflicht werden: 🤍 👉 Bleibe mit uns in Verbindung * ► Instagram: 🤍 ► TikTok: 🤍 ► Facebook: 🤍 ► Twitter: 🤍 ► unsere Website: 🤍 ► unsere Mitmach-Plattform Greenwire: 🤍 👉 Unterstütze Greenpeace ► Unterstütze unsere Kampagnen: 🤍 ► Engagiere dich vor Ort: 🤍 ► Werde in einer Jugendgruppe aktiv: 🤍 👉 Für Redaktionen ► Greenpeace-Fotodatenbank: 🤍 Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als 630.000 Fördermitglieder in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt, der Völkerverständigung und des Friedens.
Die Lage ist ernst und viele Menschen machen sich Sorgen. Die Wälder leiden, es gibt Dürren und Extremwetterereignisse – die Klimakrise ist längst auch in Sachsen-Anhalt deutlich zu spüren. Es ist höchste Zeit zu handeln, um ihre Auswirkung zu begrenzen, um auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Im Pariser Klimaabkommen ist ein CO2-Kontingent festgelegt, das noch ausgestoßen werden darf, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Sachsen-Anhalt muss dafür bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Wenn wir nicht jetzt konsequenten Klimaschutz betreiben, ist das CO2-Kontingent für die kommenden Generationen schon bald ausgeschöpft. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass dies massive Freiheitseinschnitte für die kommenden Generationen zur Folge hätte und stufte das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung deshalb in Teilen als verfassungswidrig ein. Trotzdem wälzt die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter Beteiligung der CDU, SPD und FDP die Gefahren der Klimakrise auf zukünftige Generationen ab. Sie hat sich in ihrem Koalitionsvertrag völlig unzureichende, offene Klimaziele gesetzt, obwohl Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert ist. In unserer 7. Ausgabe der Reihe „Klimawerkstatt“ stand daher die Frage im Mittelpunkt, wie über die Gerichte Klimaschutz durchgesetzt werden kann, um den Zielen des Pariser Klimaabkommens und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Der Jurist, Soziologe und Philosoph Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt hat eine erfolgreiche Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und hat dazu Einblicke gegeben. Sascha Müller-Kraenner ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die bereits acht Klimaklagen gegen verschiedene Bundesländer (unter anderem Sachsen-Anhalt) unterstützt hat. Er stellte vor, welche Ziele sie damit verfolgen und wie sie ihre Erfolgsaussichten einschätzen. Die Beschwerdeführer*innen Emma Kiehm und Luca Salis der Klimaklagen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt gaben einen Einblick, worauf sich Privatpersonen einstellen sollten, wenn sie als Kläger*in auftreten wollen. Der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wolfgang Aldag, stellte vor, welche Zielstellung die Fraktion beim Klimaschutz verfolgt und mit welchen Instrumenten wir dies erreichen wollen. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum ging es darum, was eine solche Klage in Sachsen-Anhalt bewirken kann und was es dafür braucht. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Fraktionsvorsitzenden und Initiatorin der Klimawerkstätten Cornelia Lüddemann.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Antrag von zwölf Kindern und Jugendlichen, die ihre Rechte durch fehlende Maßnahmen für den Klimaschutz gefährdet sehen, aus formalen Gründen zurückgewiesen. Laut den Verfassungsrichtern wurden nicht alle Teile des Klimaschutzgesetzes angefochten. Diese hängen jedoch untrennbar miteinander zusammen, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen: 🤍 🤍 🤍
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